Was ist seit der Wahl von 2019 geschehen?

Seit der letzten Wahl mussten die EU und ihre Partner viele Herausforderungen meistern, von der Coronapandemie bis hin zu Kriegen auf der ganzen Welt – und auch an den Außengrenzen der EU, in der Ukraine, tobt ein Krieg. 

Das Europäische Parlament steht der Ukraine bei, seit Russland im Februar 2022 völkerrechtswidrig auf breiter Front in das Land einmarschierte. 

Im Rahmen von NextGenerationEU stellte die EU mehr als 800 Milliarden Euro bereit, damit sich die Mitgliedstaaten von der Pandemie erholen und weiterentwickeln können. Mit weiteren Programmen förderte die EU die Forschung (Horizont Europa), Investitionen (InvestEU), den Austausch im Bildungsbereich (Erasmus+) und die Gesundheitsversorgung (EU4Health). 

Um den Klimawandel zu bekämpfen, nahmen die Abgeordneten das europäische Klimagesetz an: Es schreibt der EU verbindlich vor, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Parlament stimmte auch dafür, bestimmte Einwegplastikartikel zu verbieten. Seit 2021 dürfen Teller, Besteck, Strohhalme, Luftballonstäbe und Wattestäbchen aus Kunststoff in den Mitgliedstaaten nicht mehr in Verkehr gebracht werden. 

Auch beim Verbraucherschutz gab es Verbesserungen. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) trat in Kraft. Sie sorgte dafür, dass personenbezogene Daten, die von Unternehmen mit Sitz inner- und außerhalb der EU verarbeitet werden, in hohem Maße geschützt werden. Mit dem Gesetz über digitale Märkte wurden klare Regeln für große Plattformen festgelegt, um sie daran zu hindern, den Unternehmen und der Verbraucherschaft unfaire Bedingungen aufzuerlegen. Das Gesetz über digitale Dienste sollte die Nutzerinnen und Nutzer vor schädlichen und illegalen Inhalten schützen und sicherere Online-Marktplätze und transparente Plattformen schaffen.  

Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz (KI). Seine Vorschriften stellen sicher, dass große, leistungsfähige KI-Modelle keine systemischen Risiken für die EU darstellen, und es schützt die Bevölkerung und die Demokratie davor, dass die Behörden die Technik in irgendeiner Form missbrauchen.